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   OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15   

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https://dejure.org/2016,30433
OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15 (https://dejure.org/2016,30433)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.06.2016 - 5 A 655/15 (https://dejure.org/2016,30433)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 5 A 655/15 (https://dejure.org/2016,30433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 3 Abs. 1 VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 SächsKAG § 17 SächsKAG § 18
    Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen, 20.05.2010 - 5 A 110/09

    Ernsthafte Zweifel, Sachverhaltsaufklärung, Abschnittsbildung, Straßenausbau

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Die ernstlichen Zweifel können sich auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ergeben (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).

    Die Erwägung, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, so kompensieren (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4), gilt aber in gleicher Weise für das Geltendmachen ernstlicher Zweifel.

  • OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor,

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2010, BVerfGE 126, 400, 416; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2013 - 5 A 116/11 -, juris Rn. 6; st. Rspr.).

    Strengere Maßstäbe gelten grundsätzlich bei der Anknüpfung an personenbezogene Merkmale, lockerere bei der Anknüpfung an sachbezogene Merkmale (BVerfG, Beschl. v. 26. Januar 1993, BVerfGE 88, 87, 96; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2013 a. a. O.).

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 1987, BVerfGE 76, 1, 73 m. w. N.).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2010, BVerfGE 126, 400, 416; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2013 - 5 A 116/11 -, juris Rn. 6; st. Rspr.).
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Strengere Maßstäbe gelten grundsätzlich bei der Anknüpfung an personenbezogene Merkmale, lockerere bei der Anknüpfung an sachbezogene Merkmale (BVerfG, Beschl. v. 26. Januar 1993, BVerfGE 88, 87, 96; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2013 a. a. O.).
  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

    Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz;

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Gibt es hierfür einen hinreichenden sachlichen Grund, besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nur innerhalb des Teilbereichs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urt. v. 4. Mai 1956, BVerwGE 5, 1, 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

    Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier:

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Wird der ernstliche Zweifel mit einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht begründet, so gelten deshalb die Grundsätze für eine Darlegung eines Verfahrensmangels (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 14; VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 67).
  • OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 433/14

    Weiterer Beitrag; Teilflächenabgrenzung; Außenbereich; Abstandsflächen; Zuwegung

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Vielmehr hätten sich dem Verwaltungsgericht Ermittlungen dazu aufdrängen müssen, ob die Anlagen zu berücksichtigen sind und falls das nicht der Fall ist, ob ein möglicher Fehler hier dadurch ausgeglichen wird, dass im Außenbereich zu große Flächen in die Berechnung einbezogen wurden, wofür eine Durchsicht des Kartenmaterials, das der Globalberechnung beiliegt, sprechen könnte (vgl. zu den Kriterien: SächsOVG, Urt. v. 29. März 2016 - 5 A 433/14 -, juris Rn. 22).
  • BVerwG, 24.04.2013 - 5 B 74.12

    Vorliegen eines Entsendeverhältnisses i.R.e. Antrags einer Auslandseinbürgerung

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Die Erwägung, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, so kompensieren (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4), gilt aber in gleicher Weise für das Geltendmachen ernstlicher Zweifel.
  • BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55

    Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
    Gibt es hierfür einen hinreichenden sachlichen Grund, besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nur innerhalb des Teilbereichs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urt. v. 4. Mai 1956, BVerwGE 5, 1, 9).
  • OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

    Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung

  • OVG Sachsen, 26.01.2016 - 5 A 406/15

    Zulassung der Berufung, Klageänderung, Sachdienlichkeit; Auslegung des

  • VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14

    Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks

    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987, BVerfGE 76, 1, 73 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 30.06.2016 - 5 A 655/15 -, juris Rn. 8).
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