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OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GG Art. 3 Abs. 1 VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 SächsKAG § 17 SächsKAG § 18
Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, Gleichbehandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.09.2015 - 2 K 533/12
- OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- OVG Sachsen, 20.05.2010 - 5 A 110/09
Ernsthafte Zweifel, Sachverhaltsaufklärung, Abschnittsbildung, Straßenausbau
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Die ernstlichen Zweifel können sich auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ergeben (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).Die Erwägung, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, so kompensieren (…vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4), gilt aber in gleicher Weise für das Geltendmachen ernstlicher Zweifel.
- OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2010, BVerfGE 126, 400, 416; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2013 - 5 A 116/11 -, juris Rn. 6; st. Rspr.).Strengere Maßstäbe gelten grundsätzlich bei der Anknüpfung an personenbezogene Merkmale, lockerere bei der Anknüpfung an sachbezogene Merkmale (BVerfG, Beschl. v. 26. Januar 1993, BVerfGE 88, 87, 96; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2013 a. a. O.).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 1987, BVerfGE 76, 1, 73 m. w. N.).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. z. B. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2010, BVerfGE 126, 400, 416;… SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2013 - 5 A 116/11 -, juris Rn. 6; st. Rspr.). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07
Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Gibt es hierfür einen hinreichenden sachlichen Grund, besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nur innerhalb des Teilbereichs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris Rn. 36;… BVerwG, Urt. v. 4. Mai 1956, BVerwGE 5, 1, 9). - VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Wird der ernstliche Zweifel mit einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht begründet, so gelten deshalb die Grundsätze für eine Darlegung eines Verfahrensmangels (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 14; VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 67). - OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 433/14
Weiterer Beitrag; Teilflächenabgrenzung; Außenbereich; Abstandsflächen; Zuwegung
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Vielmehr hätten sich dem Verwaltungsgericht Ermittlungen dazu aufdrängen müssen, ob die Anlagen zu berücksichtigen sind und falls das nicht der Fall ist, ob ein möglicher Fehler hier dadurch ausgeglichen wird, dass im Außenbereich zu große Flächen in die Berechnung einbezogen wurden, wofür eine Durchsicht des Kartenmaterials, das der Globalberechnung beiliegt, sprechen könnte (vgl. zu den Kriterien: SächsOVG, Urt. v. 29. März 2016 - 5 A 433/14 -, juris Rn. 22). - BVerwG, 24.04.2013 - 5 B 74.12
Vorliegen eines Entsendeverhältnisses i.R.e. Antrags einer Auslandseinbürgerung
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Die Erwägung, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, so kompensieren (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4), gilt aber in gleicher Weise für das Geltendmachen ernstlicher Zweifel. - BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Gibt es hierfür einen hinreichenden sachlichen Grund, besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nur innerhalb des Teilbereichs (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urt. v. 4. Mai 1956, BVerwGE 5, 1, 9). - OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14
Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
- OVG Sachsen, 26.01.2016 - 5 A 406/15
Zulassung der Berufung, Klageänderung, Sachdienlichkeit; Auslegung des …
- VG Dresden, 07.12.2016 - 1 K 3922/14
Kinderhort - Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987, BVerfGE 76, 1, 73 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 30.06.2016 - 5 A 655/15 -, juris Rn. 8).